Julia Gebhard
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Neue Informationen zu Gebühren für Böllerprüfung

Lesen Sie hier eine inhaltliche Widergabe des Schreibens des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 22.11.2011.

Zur Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der staatlichen bayerischen Beschussämter (BayBeschGebVO)

Böllerprüfungen werden gemäß dem aktuellen Entwurf der BayBeschGebVO wie bisher in Form von Zeitgebühren abgerechnet werden. Festgebühren sind u.a. aufgrund der sehr unterschiedlichen Ausführungen der zu prüfenden Böller und somit sehr unterschiedlichen Prüfungsaufwand weniger geeignet.

Zusätzlich werden die den Beschussämtern bei der Prüfung entstehenden Auslagen in Rechnung gestellt.
Die Prüfgebühren werden auf Grundlage der tatsächlich angefallenen Arbeitszeit erhoben und lehnen sich an die Stundensätze der Physiklisch Technischen Bundesanstalt an (derzeit 99€ für Tätigkeiten „mit geringer bis mittlerer technischer Ausstattung" und 71€ für Tätigkeiten „ohne nennenswerte technische Ausstattung"). Der Erlass der BayBeschGebVO führt also nicht unmittelbar zu einer Erhöhung der Prüfgebühren.

Allerdings hat der Bund kürzlich die Anforderungen an die Wiederholungsprüfung für Böller erhöht: sämtliche Böller müssen nun bei der Prüfung mit einer Überdruckmunition abgefeuert werden, eine im Ermessen des Prüfers liegende reine Sichtprüfung ist meist nicht mehr ausreichend. Durch diese neue Bundesregelung wird in den meisten Fällen der Zeitaufwand und damit auch die Prüfgebühr steigen.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 30. November -0001 01:00 Uhr