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Hinweis für Betreiber immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Schießstätten:

Durchführung der regelmäßigen Anlagenüberwachung gemäß § 52 BImSchG für Schießanlagen auch weiterhin durch beeidigte Schießstandsachverständige möglich!

Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) schreibt in § 52 vor,
dass „genehmigungsbedürftige Schießanlagen“ (z.B. Kleinkaliberstände)
einer so genannten immissionsschutzrechtlichen Regelüberprüfung unterliegen.
Sie sollte im Rahmen der Privatisierung durch private Sachverständige und
nicht wie früher durch die Überwachungsbehörde (Landratsamt) durchgeführt werden.

Nachdem die Justiz Bedenken gegen diese Privatisierung geäußert hat,
gab es in der Praxis die Unsicherheit, ob die „freiwillige Überwachung“ durch
einen beeidigten Schießstandsachverständigen weiterhin ausreicht,
die behördliche Vor-Ort-Besichtigung zu ersetzen.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
sieht die Zulässigkeit der „freiwilligen Überwachung“ als gegeben, wenn
Regelüberprüfungen auf Grund des Waffengesetzes (alle drei Jahre) durchgeführt
werden und über jede Prüfung ein vollständiges Gutachten erstellt und vom
Schießstandsachverständigen an das zuständige Landratsamt (Überwachungsbehörde) weitergeleitet wird.

Folgende Feststellungen müssen sich aus dem Gutachten ergeben:

„Bei der Ortsbegehung am (Datum) wurden die im immissionsschutzrechtlichen Bescheid vom (Datum) verfügten Auflagen überprüft. Es wurden Abweichungen / keine Abweichungen festgestellt.
Anlass zu weiteren Prüfungen bestehen / bestehen nicht.“

Eine Überwachung durch die Kreisverwaltungsbehörde aus besonderem Anlass (z.B. wegen Beschwerden aus der Nachbarschaft) bleibt davon unberührt.

Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz besteht die Option der „freiwilligen sachverständigen Eigenüberwachung“ fort. Weil die gesetzliche Mindestgebühr für die behördliche Überwachung deutlich angehoben wurde, kann es im Einzelfall interessant sein, diesen Weg zu wählen und eine derartige Verpflichtungserklärung gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde abzugeben.

Die Regierungen wurden mit dem hier abrufbaren UMS entsprechend informiert.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 22. April 2013 18:12 Uhr
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