Waffenrecht - Aktuelles

BSSB engagiert sich gegen Waffensteuer -
Nein zur Beschneidung der Rechte von Sportschützen!



In einigen Bundesländern sind derzeit Debatten im Gange, die für Sportschützen eine nicht hinnehmbare Entwicklung genommen haben.

Ein Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen in Bremen fordert die Einführung einer Waffensteuer von 300 € pro Waffe und Jahr. Die Steuer soll eine Lenkungsfunktion erfüllen, d.h., potenzielle Käufer vom Erwerb einer Waffe abschrecken und gleichzeitig die leere Landeskasse auffüllen.
Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut.



Ebenfalls aus Bremen stammt das absurde Ansinnen, Schützenvereinen, die Großkaliberschießen betreiben, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der Bremer Senat hat die Verfassungswidrigkeit dieser Idee erkannt. Gemeinnützigkeit unterscheidet nicht zwischen olympischen und nicht-olympischen Disziplinen! Hier gibt es auch für die Finanzämter keinen Spielraum.
Sie finden die Landtagsanfrage sowie die Antwort des Bremer Senats hier.



Lesen Sie hier ein Interview zum Thema mit Waffenrechtsexperte Jürgen Kohlheim (Rechtsanwalt und DSB-Vizepräsident).



Lesen Sie hier das Gutachten zur Zulässigkeit einer Waffensteuer als kommunale Aufwandsteuer von Univ.-Prof. Dr. Johannes Dietlein, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.




Die Themen Waffensteuer und Gemeinnützigkeit griff auch 1. Landesschützenmeister Wolfgang Kink in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang des Bayerischen Sportschützenbundes auf. Er fand deutliche Worte gegen die Versuche einiger Politiker, mit populistischen Forderungen auf Stimmenfang zu gehen. Der Bayerische Sportschützenbund wehrt sich vehement gegen jegliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Schützen bei der Ausübung ihres Sports.
Lesen Sie hier die gesamte Rede. Es gilt das gesprochene Wort!




Die Sportschützen in Deutschlands größtem Bundesland sind beim Thema Waffenrecht in einer wesentlich glücklicheren Lage als ihre Sportfreunde in einigen anderen Bundesländern: Dank einer Vielzahl von Gesprächen, die der Bayerische Sportschützenbund in den letzten Wochen und Monaten mit Vertretern aller Parteien geführt hat, steht in Bayern die Einführung einer Waffensteuer weder in den Kommunen noch auf Landesebene zur Diskussion.
Die maßvolle Umsetzung der neuen Regelungen im Waffengesetz durch die Ausführungsbestimmungen des Freistaates Bayern sind in enger Zusammenarbeit des Innenministeriums mit unserem Verband entstanden und dürfen durchaus als Erfolg für die bayerischen Schützinnen und Schützen gelten. Der gute Kontakt des BSSB zu allen politischen Gruppierungen zahlt sich hier aus. Im Gegensatz zu vielen populistischen Initiativen, die sich lautstark, aber unsachlich zum Thema Waffenrecht äußern, suchen wir den direkten Dialog mit den verantwortlichen Politikern. Wir haben uns als seriöser Gesprächspartner über Jahre hinweg deren Vertrauen erworben und wollen diesen Umgang auch zukünftig pflegen.
Durch diese konstruktive Zusammenarbeit ist es uns in der Vergangenheit stets gelungen, praktikable und tragbare Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Die Diskussionsform einiger Gruppierungen schreckt dagegen sogar diejenigen ab, die den Schützen eigentlich wohlgesonnen sind, und ist daher kontraproduktiv.

Bestes Beispiel unseres erfolgreichen Einsatzes sind die Aussagen des Münchner Oberbürgermeisters und SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 und des bayerischen Kulturstaatssekretärs Bernd Sibler beim BSSB-Neujahrsempfang, zu lesen hier.





Die Reaktionen der Medien ließen nicht lange auf sich warten. Lesen Sie hier Berichte aus der überregionalen Presse:

Süddeutsche Zeitung Bericht zum BSSB-Neujahrsempfang

Süddeutsche Zeitung Querpass


Der Bayerische Sportschützenbund setzt sich aktiv und mit sichtbarem Erfolg für seine Klein- und Großkaliberschützen ein.
Die Frage muss erlaubt sein: Was unternehmen eigentlich die selbsternannten Großkaliber-Schützenverbände für ihre Mitglieder? Lautstarke, populistische Agitation ohne Resultate bringt das Schützenwesen in Bayern und Deutschland sicher nicht weiter.
Wir arbeiten seriös und haben im Gegensatz zu Anderen Ergebnisse vorzuweisen.