Ulrike Übelacker-Kühn
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Bundesregierung gegen Verschärfung des Waffenrechts – Widersprüche innerhalb der SPD

bssb FDP
 
In Folge der schrecklichen Attentate von Dossenheim (Baden-Württemberg), bei denen ein 71-jähriger Rentner zwei Menschen tötete und mehrere verletzte, wurde von verschiedenen Gruppen reflexartig und populistisch wieder einmal eine Verschärfung des bestehenden Waffenrechts gefordert, um so zu suggerieren, dass dies mit mehr Sicherheit verbunden wäre.
 
Die Bundesregierung, hier vertreten durch Bundesjustizministerin Leuthhäuser-Schnarrenberger (FDP) stellte sich hinter die Sportschützen. „Waffen wird es immer geben. Wir sollten angesichts des fürchterlichen Einzelfalls keine neue Debatte führen" sagte Sie der Rhein-Neckar-Zeitung. Diese Positionierung kommentierte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker in einer Pressemitteilung, in der er feststellte: „Es ist so populistisch wie unsinnig, hunderttausende rechtstreue Sportschützen mit einzelnen wahnsinnigen Straftätern in einen Topf zu werfen."
 
 
Die Haltung der Bundes- und bayerischen Landesregierung unterscheidet sich deutlich von der mancher Oppositionspolitiker, die nach wie vor ein Verbot mancher Waffenarten fordern.
 
In den kürzlich veröffentlichten DSB-Prüfsteinen hat sich die Bundes-SPD eindeutig positioniert: „Die SPD-Bundestagsfraktion plant aktuell keine konkreten Veränderungen des Waffengesetzes." Diese Aussage stand ohnehin gegen die in Baden-Württemberg und Niedersachsen im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Forderungen, in denen klar ein Verbot großkalibriger Waffen und eine zentrale Verwahrung der Sportgeräte und der Munition gefordert wird. In einer Reaktion auf das Attentat eines 71-jährigen Dossenheimers (Baden), der Mitglied in mehreren Schützenvereinen war, nahm Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sofort den Ball auf und betonte gegenüber dem SWR: „Ich fordere das Verbot von Waffen mit hoher Durchschlagskraft." Die Verantwortung für diesen Schritt liege jedoch beim Bund. Unter die „Waffen mit hoher Durchschlagskraft" zählen indes nach der Definition des Landespolitikers auch viele Kleinkaliber-Sportwaffen: „Es gibt durchaus auch Kleinkaliber-Waffen mit hoher Durchschlagkraft." Gleichzeitig ging er mit den Bundesländern ins Gericht, die das Thema „Verschärfung des Waffenrechts" seit Jahren „blockierten". Eine Verschärfung scheitere aber nicht allein an der „Waffen-Lobby, sondern an der großen gesellschaftspolitischen Vernetzung der Schützenvereine".
 
Mehrere SPD-Bundestagskandidaten teilen die Meinung des Baden-Württembergischen Innenministers. So erklärte Thorsten Majer (Wahlkreis Neckar-Zaber), dass sich wieder einmal herausgestellt habe, dass speziell großkalibrige Waffen zu leicht verfügbar seien, ohne dass hierfür eine offensichtliche Notwendigkeit bestehe.
 
Dass die Südwest-Grünen sofort eine Verschärfung des Waffenrechts zum Wahlkampfthema machten, entbehrt sicher nicht dem Selbstverständnis der Partei und steht somit auch nicht im Widerspruch zu den Wahlprüfsteinen der Bundes-Grünen. Und so betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Stuttgarter Grünen-Fraktion, Uli Seckerl: „Es ist eigentlich ganz einfach: Der Besitz von Großkaliberwaffen muss untersagt werden, Sportschützen brauchen diese Waffen nicht." Grünen-Bundeschef Cem Özdemir ergänzte, „gefährliche Schusswaffen müssten raus aus Privatwohnungen."
 
Eine Erklärung der Bundes-SPD zum Widerspruch der Aussagen einiger ihrer Abgeordneten und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall zu den Wahl-Prüfsteinen liegt derzeit nicht vor, wir werden Sie gegebenenfalls auf dem Laufenden halten.
 
Auch mit Blick auf die angestrebte Änderung der Schießstandrichtlinien steht die Regierungskoalition in Bayern hinter den bayerischen Sportschützen.
Wir berichteten bereits vom Runden Tisch zur Änderung der Schießstandrichtlinien vom 12. August 2013 auf der Olympia-Schießanlage. Parteiübergreifend sprachen sich Vertreter des Bundes- und des Landtages dafür aus, dass auch weiterhin unsere Schützenscheiben in den Schießständen hängen dürfen. Diese Initiative des BSSB aufgreifend haben sowohl das Bayerische Staatsministerium des Innern (Staatssekretär Gerhard Eck), als auch die Landtagsfraktion der FDP ihren Zusagen Taten folgen lassen.
 
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, MdL Dr. Andreas Fischer und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, MdL Tobias Thalhammer bitten in einem offenen Brief an Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Dr. Philipp Rösler um Unterstützung der Sportschützen in dieser Sache auf Bundesebene. Parallel bat Innenstaatssekretär MdL Gerhard Eck seinen Kollegen im Bundesministerium des Innern, MdB Dr. Ole Schröder, die Anregung des Bayerischen Sportschützenbundes, die fragliche Passage der Schießstandrichtlinie zu streichen, zu unterstützen.
 
Sobald es in dieser Sache Neuigkeiten gibt, werden wir Sie informieren.
 
Der Bayerische Sportschützenbund dankt den involvierten politischen Entscheidungsträgern ganz herzlich für die bisherige Unterstützung.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 23. August 2013 17:43 Uhr