Ulrike Übelacker-Kühn
Drucken

Stellungnahme des Bundesrats zum Vorschlag eines EU-Waffenrechts

Stellungnahme Bundesrat  29 12
 
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 917. Sitzung am 29. November eine Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission, ein gemeinsames europaweites Waffenrecht zu verabschieden, beschlossen. Die mit diesem Vorgang betrauten Ausschüsse des Bundesrates hatten sich der Meinung der Bayerischen Staatsregierung angeschlossen, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der inneren Sicherheit Aufgaben der Mitgliederstaaten der EU seien und in deren alleiniger Verantwortung verbleiben.
 
 
Der Deutsche Bundesrat schloss sich in vollem Umfang dieser Empfehlung der Ausschüsse an. In der verabschiedeten Stellungnahme (Drucksache 732/13) weist er u. a. auf die Regelungskompetenz der Mitgliedsstaaten hin und äußert zudem Bedenken in Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 06. Dezember 2013 14:25 Uhr