Ulrike Übelacker-Kühn
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1. Ladesschützenmeister Wolfgang Kink informiert MdEP Maria Noichl und MdL Günther Knoblauch

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Auf Vermittlung von MdL Günther Knoblauch (SPD), einem erklärten Schützenfreund, kam kürzlich ein Gespräch mit seiner Parteifreundin MdEP Maria Noichl (Jagdscheininhaberin und auch den Schützen nahestehend) und unserem 1. Landesschützenmeisters Wolfgang Kink im bayerischen Landtag zustande. Hierbei ging es im Wesentlichen um die Ergebnisse des Triloges zur Europäischen Feuerwaffenrichtlinie.
 
Wolfgang Kink vertrat hierzu eingangs die Meinung, dass das Waffenrecht im nationalen Bereich angesiedelt sei und die EU sich hier in Sachen einmische, die ihr nicht zustünden. Außerdem verwehrte er sich dagegen, mit Rechtsbrechern und Terroristen in einen Sack geworfen zu werden, war doch diese Richtlinie mit der Begründung, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, initiiert worden.
 
Da anscheinend die Regelungswut der EU jedoch nicht mehr zu stoppen ist, wurden die im Trilog vereinbarten Eckpunkte der Feuerwaffenrichtlinie im Gespräch beleuchtet.
 
Im Einzelnen zeigte sich der Landesschützenmeister mit dem Trilogergebnis „Befristung der waffenrechtlichen Erlaubnisse" zufrieden. Eine solche Befristung gibt es nicht mehr, und Waffenbesitzkarten bleiben unbeschränkt gültig.
 
Einhergehend mit der angedachten waffenrechtlichen Befristung war beabsichtigt worden, von Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse regelmäßig medizinische Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Erlaubnisse einzufordern. Dieses Vorhaben wurde im Trilog nunmehr in die nationalen Kompetenzen gelegt und so gestaltet, dass hierfür die Nationalstaaten der EU Regelungen treffen können. Dies ist deutlich besser als der ursprüngliche Vorschlag. Wir Schützen müssen jedoch genau beobachten, wie dies umgesetzt wird und ggf. sofort mit der Politik das Gespräch suchen, um Nachteile zu vermeiden.
 
Auch das Ergebnis, dass Halbautomaten nicht mehr verboten werden sollen, wertete Wolfgang Kink als einen Erfolg, war ursprünglich doch angedacht gewesen, diese Waffengattung, die auch olympische Schießsportdisziplinen betrifft, zu verbieten.
 
Einigkeit herrschte auch darüber, dass man sich in Bezug des Versandhandels von Waffen und Waffenteilen auf einen Kompromiss geeinigt hat, der für den Versandhandel keine Erschwernisse aufwerfen sollte. Geschäfte von Privat zu Privat wurden jedoch deutlich erschwert, müssen doch jetzt spätestens bei der Übergabe die Identität und Erwerbsberechtigung des Erwerbers geprüft werden.
 
Eine deutliche Nachbesserung forderte der 1. Landesschützenmeister beim Thema „verbotene Waffen", die zwar für Sportschützen, welche seit mindestens einem Jahr in einem nationalen oder internationalen Schießsportverband Mitglied sind, Ausnahmegenehmigungen vorsehen, jedoch auch die Befürchtung nähren, dass hier die deutschen Gesetzgeber und zuständigen Waffenbehörden wieder einmal überziehen.
 
Als absoluten Nonsens bezeichnete unser 1. Landesschützenmeister die beabsichtigte Regelung bezüglich Magazinen für Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss oder Langwaffen mit mehr als 10 Schuss. Ein Waffenbesitzer soll alle seine waffenrechlichen Erlaubnisse verlieren, wenn er im Besitz solcher Magazine und der dazu passenden Waffe ist. Ausnahmegenehmigungen hierzu sind zwar möglich, einem Waffeninhaber ist jedoch nicht zu vermitteln, warum Magazine, die bisher keinerlei Regelungen unterlagen, nunmehr waffenrechtliche Relevanz zeigen sollen.
 
In Bezug auf Salutwaffen, Gas- und Signalwaffen sowie Dekowaffen und die Markierung weiterer wesentlicher Waffenteile übergab Wolfgang Kink das Papier des DSB vom 21. Dezember 2016 (http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung) mit der Bitte um Unterstützung, wo noch Regelungsmöglichkeiten bestehen.
 
Zum Abschluss des Gesprächs sprach 1. Landesschützenmeister Wolfgang Kink auch noch das Thema Waffenaufbewahrung und die derzeit in Berlin laufenden Initiativen hierzu an. Er bezeichnete die Absicht, für zukünftige Waffenbesitzer Waffenschränke mit der Norm 0 oder I vorzuschreiben, als widersinnig und völlig überzogen. Diese von der Waffenschrankherstellerlobby initiierten Regelungen bringen kein Mehr an Sicherheit, weil die bisher in Gebrauch befindlichen A-(S1) und B-(S2) Schränke voll den Sicherheitsnormen zur Aufbewahrung von Lang- und Kurzwaffen entsprechen. Auch die Fallzahlen von nachgewiesenen Aufbrüchen solcher Behältnisse in Wohnungen, um an Waffen zu gelangen, sind äußerst gering. Hier besteht nach Aussagen unseres Landesschützenmeisters keinerlei Handlungsbedarf und er bat um Unterstützung auch von allen SPD-Bundestagsabgeordneten, diesem Unsinn, der nur den Waffenschrankherstellern Nutzen bringt, die rote Karte zu zeigen.
 
Sowohl MdEP Maria Noichl als auch MdL Günther Knoblauch sagten in allen noch nicht abschließend und zur Zufriedenheit gelösten Punkten Unterstützung und entsprechende Gespräche mit ihren Kollegen zu.
 
 
 
 
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 30. November -0001 01:00 Uhr