Julia Gebhard
Drucken

Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

Dummy Paragraph
Verwaltungsvorschrift zum
Waffengesetz veröffentlicht
Im Bundesanzeiger Nr. 47 vom 22.03.2012 wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) veröffentlicht. Sie trat damit am 23.02.2012 in Kraft.
Die WaffVwV beinhaltet Auslegungsregelungen für das Waffengesetz, das im Jahr 2003 in Kraft trat sowie für die Änderungsgesetze von 2008 und 2009.
Es bietet Hilfen zur Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und zu Ermessensent-scheidungen, lässt jedoch durch zahlreiche „Kann"-Formulierungen den Behörden weiterhin Spielraum, da sich Bund und Länder nicht in allen Detailfragen einigen konnten.
Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. März 2012 13:45 Uhr