Ulrike Übelacker-Kühn
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Bundesrat bringt „Änderung des Waffengesetzes" auf den Weg

bssb Waffengesetz
 
Gegen die Stimme Bayerns hat der Bundesrat am 1. Februar eine Änderung des Waffengesetzes auf den Weg gebracht. Das Land Niedersachsen hatte den Gesetzesantrag gestellt: „Um den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrollieren und eindämmen zu können, soll mithilfe des vorliegenden Gesetzentwurfs das Verfahren der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung gem. § 5 WaffG um eine Verpflichtung der Waffenbehörde zur Einholung von Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden ergänzt werden." (Drucksache 744/12 (B))
 
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer, sprach sich gegen einen Generalverdacht gegenüber rechtstreuen Waffenbesitzern aus. „Wieder einmal soll das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden: Weil es in einem Einzelfall einen Extremisten mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegeben haben soll, sollen gleich alle Besitzer legaler Waffen wieder einmal unter Generalverdacht gestellt und verstärkt geprüft werden." (PM Dr. Fischer) Es freue ihn, dass er die Bayerische Staatsregierung von seiner Auffassung habe überzeugen können und Bayern deshalb im Bundesrat der Waffengesetzänderung die Zustimmung verweigert habe.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 05. Februar 2013 15:20 Uhr