Ulrike Übelacker-Kühn

BSSB lehnt Entwurf zur Änderung des Waffenrechts ab – Stellungnahme

bssb Stellungnahme Waffenrecht


Zur geplanten Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht hat das BMI den Schießsportverbänden einen Gesetzentwurf übermittelt und ein sehr knappes Zeitfenster zur Stellungnahme gesetzt.

Kurz gefasst: Der Bayerische Sportschützenbund e. V. lehnt den Gesetzentwurf entschieden ab.

Der Entwurf kriminalisiert den ohnehin sehr restriktiven legalen Waffenbesitz in Deutschland und kann damit dem angestrebten Wesensgehalt der Richtlinie – die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke und die Bekämpfung des Terrorismus – nicht gerecht werden.

Die prinzipiell zu befürwortenden Zielsetzungen sind mittels der geplanten Änderungen des Waffengesetzes nicht zu erreichen. Vielmehr werden unsere Schützen als gesetzestreue und unbescholtene Bürger durch ein Mehr an Bürokratie und Maßregelung belastet und die Ausübung von Ehrenämtern weiter erschwert. Es steht außer Zweifel, dass die bei terroristischen Anschlägen zur Verwendung gekommenen Schusswaffen illegal erworben, besessen, geführt und verbracht wurden. Der Gesetzesentwurf lässt gänzlich offen, wie dem illegalen Waffenbesitz begegnet werden soll.

Der BSSB als Vertreter seiner 470.000 Schützen fordert daher eine entschlossene Verfolgung des illegalen Waffenbesitzes.

Der legale Waffenbesitz sollte hingegen in seinen bewährten Rechten und Pflichten weiter gestärkt werden.

Unsere bereits an das BMI übermittelte Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

Zuletzt aktualisiert: Montag, 04. März 2019 12:12 Uhr