Ulrike Übelacker-Kühn

Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in Deutsches Recht – Änderungen treten am 1.9.2020 in Kraft

Anderung WaffG 2020

Die aus Sicht des BSSB für die Schützen besonders relevanten Änderungen sind wie folgt:

1. Fortbestehen waffenrechtliches Bedürfnis nach § 4 Abs. 4 WaffG, neu zu fassen in § 14:

Künftig wird das Bedürfnis zum Besitz von Waffen und Munition alle fünf Jahre geprüft werden.

  • Prüfung nach 5 Jahren und nach 10 Jahren -> in den 24 Monaten vor der Prüfung muss 1x im Quartal geschossen werden oder 6x jährlich mit (einer der) eigenen Waffen. Dies gilt für Kurzwaffen und Langwaffen separat. Bestätigung des Vereins genügt.
  • nach 10 Jahren (Ausgangszeitpunkt: erster Erwerb einer Erlaubnis) keine Prüfung mehr über aktives Schießpensum. Die Mitgliedschaft im Verein genügt.

An den Bedürfnisanforderungen für den Erwerb von Schusswaffen/Munition ändert sich hingegen nichts, hier gilt weiterhin die „12/18er-Regel“.

2.  Magazinverbot:

Magazine für mehr als 20 Schuss bei Kurzwaffen und für mehr als 10 Schuss bei halbautomatischen Langwaffen werden als verbotene Gegenstände eingestuft; gleichermaßen Waffen, die über ein eingebautes Magazin dieser Größe verfügen. Das Verbot betrifft halbautomatische Waffen mit Zentralfeuermunition bzw. deren Magazine. Kleinkalibermagazine sind also vom Verbot nicht umfasst.

Für Altbestände gilt Bestandschutz. Bis zum Stichtag 01.09.2021 müssen die Magazine bei der Behörde angemeldet werden.

 

3. Salutwaffen:

Salutwaffen - also ehemals scharfe Schusswaffen, die so umgebaut worden sind, dass mit ihnen nur noch Kartuschenmunition („Platzpatronen“) abgefeuert werden kann - werden waffenrechtlich nunmehr den Ursprungswaffen, also den scharfen Schusswaffen vor ihrem Umbau, rechtlich weitgehend gleichgestellt.

Das heißt: Salutwaffen werden künftig nach ihrem ‘Ursprungszustand‘ eingestuft. Mit insbesondere anzuerkennenden Bedürfnisregelungen für Brauchtumsschützen soll dem Bedarf der Besitzer Rechnung getragen werden. Eine Waffensachkunde wie zur Erlaubnis für ‚scharfe‘ Schusswaffen wird nicht vorausgesetzt, ebenfalls soll aufgrund der geringeren Gefährlichkeit im Vergleich mit anderen erlaubnispflichtigen Waffen die Aufbewahrung in einem verschlossenen Behältnis genügen, vergleichbar mit dem Luftgewehr.

4.  Dekowaffen:

Diese unbrauchbar gemachten Waffen werden ab 01.09.2020 anzeigepflichtig. Eine Anzeige muss gegenüber der zuständigen Waffenbehörde aber erst dann erfolgen, wenn die Dekowaffe überlassen, erworben oder vernichtet wird.


5. Wesentliche Teile:

Die wesentlichen Teile von Schusswaffen werden nach den Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie

modifiziert und ergänzt, dies betrifft vorrangig das Gehäuse sowie Verschlussträger. Teile, die bislang frei erwerbbar waren, können somit zu verbotenen Waffenteilen werden. Bis zum 01.09.2021 kann eine Ausnahmegenehmigung beim Bundeskriminalamt beantragt werden.

Wir empfehlen zu diesem sehr komplexen Thema den Leitfaden des BKA (LINK)


6. Deckelung Gelbe Waffenbesitzkarte

Die Gelbe Waffenbesitzkarte wird künftig auf zehn Waffen gedeckelt. Der Erwerb der 11. usw. Waffe bleibt zwar grundsätzlich möglich, setzt aber ein Bedürfnis seitens des Verbands voraus. Die zusätzlichen Waffen würden dann auf die Grüne Waffenbesitzkarte eingetragen. Es besteht ein Bestandsschutz für Besitzer von mehr als 10 Waffen, die eintragungspflichtig auf der Gelben WBK sind.

7. Schießstandsachverständige

Die Regelung hinsichtlich der Qualifikation von Schießstandsachverständigen wird künftig den Bundesländern übertragen.

Wir befürworten weiterhin die bewährte Praxis, wonach für das Fachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen“ Schießstandsachverständige nur tätig werden dürfen, sofern eine öffentliche Bestellung und Vereidigung vorliegt.

8. Verfassungsschutzabfrage

Bereits seit Februar 2020 in Kraft getreten ist die behördliche Verfassungsschutzabfrage vor jeder Waffenerlaubnis.


9. Nationales Waffenregister

Im Nationalen Waffenregister soll künftig der gesamte „Lebenszyklus“ einer Waffe abgebildet werden, d .h von der Herstellung bis zur Vernichtung. Dazu werden Identifikationsnummern („ID“) vergeben; nicht nur

für die jeweiligen Waffenbesitzer, sondern auch für Erlaubnisse bzw. Erlaubnisdokumente sowie für Waffen bzw. Waffenteile (wesentliche Teile). Die NWR-IDs sollen die eindeutige Identifikation und Zuordnung der Daten im NWR gewährleisten. Die ID sind 21-stellig und werden verschlüsselt generiert.

Kenntnis über die IDs ist nötig bei Rechtsgeschäften mit Händlern und Hrstellern (Kauf oder Reparaturen von Waffen und Waffenteilen). Bei einem rein privaten Waffenerwerb ändert sich hingegen nichts.

Es wird daher empfohlen, die Nummern bei der zuständigen Waffenbehörde frühzeitig abzufragen.

Zu den Neuerungen im Waffenrecht bitten wir auch die aktuelle Ausgabe unserer Schützenzeitung zu beachten.

Zudem hat das Bayerische Innenministerium häufige Fragen zum neuen Waffenrecht auf seiner Internetseite beantwortet:

FAQs (LINK)


Neue Formulare für die Bedürfnisbeantragung

Durch eine in Teilen schematische Neuordnung im Waffengesetz ändern sich auch die einschlägigen Paragraphen bzw. die darin enthaltenen Absätze, entsprechend mussten unsere Formulare für eine Bedürfnisbeantragung geringfügig angepasst werden.

Wir bitten daher alle Antragsteller, nur mehr die neuen Antragsformulare zu verwenden.

Alle aktuellen Formulare finden Sie im „Download-Center” auf unserer Homepage (LINK)

Mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H. Beck kann hier eine konsolidierte Version des Waffengesetzes ab dem 1.9.2020 abgerufen werden (DOWNLOAD).

 

Zuletzt aktualisiert: Montag, 31. August 2020 17:08 Uhr