Ulrike Übelacker-Kühn

Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses nach § 14 Abs. 4 WaffG – bayerische Regelung zur Übergangsfris

bssb bay Übergangsregelung

Stand 1. März 2021

Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses nach § 14 Abs. 4 WaffG – bayerische Regelung zur Übergangsfrist

Was gilt seit dem 1.9.2020?

Seit dem 01.09.2020 ist der Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition (Fortbestehen des Bedürfnisses) an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Prüfung nach 5 Jahren und nach 10 Jahren, in den 24 Monaten vor der Prüfung muss mit (einer der) eigenen erlaubnispflichtigen Waffen 1x im Quartal oder 6x jährlich geschossen werden. Das Pensum gilt je Waffenart im Besitz (Kurzwaffe, Langwaffe).
  • Ausgangspunkt für die Prüfungen ist der Zeitpunkt der ersten Erlaubnis (es gilt somit nicht je Waffe!).
  • Nach 10 Jahren erfolgt keine Prüfung mehr anhand einem konkreten, aktiven Schießpensum. Es genügt die Mitgliedschaft im Verein.
  • Der Fortbestand des Bedürfnisses muss durch eine Bescheinigung des Vereins glaubhaft gemacht werden (ab dem Jahr 2026 durch eine Bescheinigung des Verbands).
  • Die Regelung gilt rückwirkend. Wer also zum 01.09.2020 schon mehr als zehn Jahre im Waffenbesitz ist, muss sein waffenrechtliches Bedürfnis nicht mehr anhand von konkreten Schießterminen nachweisen.
  • Die Vereine sind seit dem 01.09.2020 verpflichtet, einen Nachweis über die Häufigkeit der schießsportlichen Aktivitäten jedes ihrer Mitglieder zu führen während der 24 Monate vor Prüfung des Bedürfnisses. In der Praxis bedeutet dies, einen fortlaufenden Nachweis über die Schießaktivitäten zu führen („Schießkladde“). Maßgeblich ist hier § 15 Abs. 1 Nr. 7 b) WaffG.

Was gilt in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.9.2020?

Da es keine Verpflichtung zum Führen eines persönlichen Schießbuchs gibt, haben Sportschützinnen und Sportschützen ihre vergangenen Schießeinheiten mangels Kenntnis einer anstehenden Bedürfnisprüfung möglicherweise nicht festgehalten. Diese Sportschützinnen und Sportschützen können ihre Schießnachweise für die letzten 24 Monate vor einem Stichtag zwischen dem 01.09.2020 und dem 31.08.2022 nicht erbringen – allerdings unverschuldet.

Was also tun, wenn die Schießleistungen vor dem 1.9.2020 nicht festgehalten wurden und die Behörde nun eine anstehende Bedürfnisprüfung nach neuem Gesetz ankündigt?

  • Um hier unverschuldete Nachteile zu vermeiden, gilt in Bayern die Ausnahmeregelung, wonach die zuständige Waffenbehörde den Stichtag für die Prüfung auf formlosen Antrag des Sportschützen hin zu seinen Gunsten um 24 Monate zu verschieben hat. Der neue 24-Monatszeitraum berechnet sich ab der Bewilligung der Verschiebung und ergibt sich aus einem entsprechenden Schreiben der Waffenbehörde.
  • Der Antrag ist formlos, d.h. er kann per Brief oder E-Mail an die örtlich zuständige Behörde gerichtet werden. Ein Formulierungsvorschlag:

 

Name

- Anschrift-

 

An das

Landratsamt / Kreisverwaltungsreferat ...

 

Überprüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses: Ihr Schreiben vom ...; Ihr Zeichen: ...

hier: Antrag auf Verschiebung des Stichtags zur Prüfung des Fortbestehens meines waffenrechtlichen Bedürfnisses um 24 Monate

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gemäß der in Bayern gültigen, diesbezüglichen Ausnahmeregelung für die Übergangsfrist vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2022 eine Verschiebung des Stichtags zur Prüfung des Fortbestehens meines Bedürfnisses zum Besitz meiner Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition um 24 Monate.

Begründung:

Da vor Inkrafttreten des aktuell gültigen Waffengesetzes vom 01.09.2020 keine entsprechende Vorgabe zum Festhalten der Schießaktivitäten bestand, kann ich – unverschuldet – mein waffenrechtliches Bedürfnis zu einem Stichtag zwischen dem 01.09.2020 und dem 31.12.2022 nicht durch einen Schießnachweis gemäß § 14 Abs. 4 WaffG glaubhaft machen.

Ich bitte Sie um wohlwollende Prüfung meines Antrages und um eine schriftliche Mitteilung der Bewilligung der Verschiebung.

Mit freundlichen Grüßen

Zuletzt aktualisiert: Montag, 01. März 2021 12:14 Uhr