DSB lehnt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems generell ab
Nach mehreren Messerattentaten in der jüngsten Vergangenheit hat die Bundesregierung ein „Sicherheitspaket“ präsentiert, das auch Verschärfungen im Waffenrecht, insbesondere im Bezug auf Messer vorsieht. Die Maßnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern ein hartes und entschlossenes Durchgreifen vermitteln, führen jedoch in der Realität wieder einmal nur zu einer „Schein-Sicherheit“. Deshalb lehnt der Deutsche Schützenbund (DSB) diese Verschärfungen als reine „Schaufensterpolitik“ entschieden ab.
Der handwerklich schlecht gemachte Gesetzesentwurf missachtet elementare demokratische Grundsätze. Der „Schnellschuss“ zielt einmal mehr ins Nichts und trifft dieses Mal nicht nur die Legalwaffenbesitzer, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger. Denn das Taschenmesser zum Apfel schneiden oder das gerade gekaufte Brot- oder Fleischmesser für den Haushalt sind plötzlich verbotene Gegenstände und können zu Strafen oder beispielsweise zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.
Die Geschwindigkeit, mit der diese Gesetzesvorlage nun in den parlamentarischen Diskurs eingebracht wurde, zeigt, wie überhastet und unabgestimmt dieses Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden soll – ohne Befassung durch den Bundesrat, ohne Verbändeanhörung.
Die vollständige Stellungnahme des Deutschen Schützenbundes finden Sie hier.
PM: Deutscher Schützenbund