Innenminister Joachim Herrmann an die Adresse der EU: „Finger weg vom Waffenrecht"

„Für Innere Sicherheit zu sorgen ist in erster Linie Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten und nicht der EU selbst." Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrichen, dass Regelungen zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen nicht zu den Aufgaben der EU gehören. An die Adresse der EU sagt Joachim Herrmann: „Finger weg von unserem Waffenrecht. Die EU darf das in ihrem Harmonisierungseifer weder aufweichen noch verschärfen." Zuständig seien die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht aber die EU selbst. Der Innenausschuss des Bundesrates teilt Joachim Herrmanns Auffassung und hat deshalb heute (14.11.2013) einem entsprechenden Antrag Bayerns zugestimmt.