Stellungnahme des Bundesrats zum Vorschlag eines EU-Waffenrechts

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 917. Sitzung am 29. November eine Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission, ein gemeinsames europaweites Waffenrecht zu verabschieden, beschlossen. Die mit diesem Vorgang betrauten Ausschüsse des Bundesrates hatten sich der Meinung der Bayerischen Staatsregierung angeschlossen, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der inneren Sicherheit Aufgaben der Mitgliederstaaten der EU seien und in deren alleiniger Verantwortung verbleiben.