Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie – wir bitten um Ihre aktive Mithilfe!

Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Waffenrecht ist nun in Gang gesetzt und sorgt für große Verunsicherung. Der aktuelle Sachstand ist wie folgt: Die Bundesregierung hat im Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Die Stellungnahme des Bundesrats ist am 20. September 2019 erfolgt und führte zu einer deutlichen Verschärfung des Gesetzentwurfs. Da seit Juli ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft (die Umsetzung in deutsches Recht hätte bis September 2018 erfolgen sollen) und der Bundesregierung nur zwei weitere Monate zur Einführung in deutsches Recht zugestanden werden, ist davon auszugehen, dass der Bundestag den Gesetzesbeschluss ohne weitere Verzögerungen herbeiführen wird.